Gibt es einen Rechtsanspruch auf Entschädigung?

Frage gestellt von Redaktion | Veröffentlicht am 27.10.2014

Wenn meine Bank pleite geht, kann ich die mir zustehende Entschädigung bis 100.000 € auch einklagen? Wenn ja, gegen wen muss ich dann überhaupt Klage einreichen?

Antwort von Stefan Erlich am 27.10.2014:

Aus rechtlicher Sicht besteht gegenüber der zuständigen Entschädigungseinrichtung bis zur Grenze von 100.000 EUR pro Anleger und Bank tatsächlich ein Anspruch auf Entschädigung (siehe FAQ der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH). Ob ein solcher Anspruch allerdings auch gegenüber dem Staat besteht, scheint bis heute nicht eindeutig geklärt zu sein (siehe dazu auch „Was passiert, wenn in meiner Einlagensicherung nicht genug Geld ist?“).

Im Ernstfall dürfte es jedoch weniger um die Frage des Anspruchs bzw. der Einklagbarkeit gehen, sondern eher darum, ob der Einlagensicherungsfonds und die dahinterstehende nationale Regierung überhaupt in der Lage sind, den Entschädigungsbetrag aufzubringen. In normalen Zeiten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit der Staat als letzte Instanz einspringen und dem gesetzlichen Fonds z. B. Notkredite gewähren, um die Stabilität des Bankensektors und damit der Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Ist allerdings der Staat selbst zahlungsunfähig, dürfte unabhängig von der Rechtslage auch eine Klage gegen den Einlagensicherungsfonds wenig Chancen auf Erfolg haben.

Den Anspruch auf Entschädigung müssten Anleger zudem im jeweiligen Land der Einlagensicherung durchsetzen. Für Einlagen bei einer französischen oder bulgarischen Bank wäre daher der Gang zu einem französischen bzw. bulgarischen Gericht notwendig. Je nach Rechtssystem und Sprache kann eine Klage daher für den Normalbürger mehr oder weniger schwierig werden. Allerdings sollte das Szenario, in dem eine Klage auf Entschädigung notwendig wird, eher als „Worst Case“ gesehen werden, da im normalen Zeiten mit einem geordneten Entschädigungsverfahren zu rechnen ist.

Bei der freiwilligen Einlagensicherung in Deutschland besteht dagegen keine rechtliche Basis für eine Klage. Hier wird der Anspruch auf Entschädigung ausdrücklich ausgeschlossen (siehe Satzung des freiwilligen Einlagensicherungsfonds, Seite 31, Punkt 10).

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