Ist der Staat zur Unterstützung des Einlagensicherungsfonds verpflichtet?

Frage gestellt von Redaktion | Veröffentlicht am 27.10.2014

Könnte sich Deutschland z. B. weigern, deutsche Anleger zu entschädigen? Oder könnte Italien sagen, dass es deutsche Anleger nicht entschädigen möchte?

Antwort von Stefan Erlich am 27.10.2014:

Ob ein Staat in der EU zum Eingreifen verpflichtet ist, ist nicht 100 % geklärt. So verweigerte z. B. Island 2008 nach der Pleite der Privatbank Landsbanki und damit auch der in Großbritannien und den Niederlanden aktiven Icesave die Entschädigung ausländischer Anleger. Im Zuge der Pleite mehrerer Banken sah sich der isländische Einlagensicherungsfonds nicht mehr in der Lage, die Entschädigungszahlungen in Höhe von 20.000 EUR pro Kunde nach der EU-Richtlinie 94/19/EF zu leisten und auch die isländische Regierung argumentierte, man könne die Entschädigungen aufgrund der Finanzprobleme des Landes nicht zahlen. Der Fall ging letztlich bis vor den EFTA-Gerichtshof, der Island im Januar 2013 freisprach.

Das Gericht betonte in seiner Begründung allerdings, dass sich das Urteil auf die zum Zeitpunkt der Finanzkrise geltende EU-Richtline 94/19/EF bezieht (siehe Urteilsbegründung S. 23, Absatz 139) und nicht zwangsläufig auf neue Fälle übertragbar sei. Die überarbeitete Richtlinie 2009/14/EG habe einen leicht veränderten Wortlaut in Artikel 7, Absatz 1(„gewährleisten die Mitgliedsstaaten“ statt früher „sehen die Einlagensicherungssysteme vor“), aus dem sich für die Staaten u. U. eine Pflicht zum Eingrifen ergeben könne. Ob dies allerdings für Krisen jeglicher Art und Größe gelten würde, müsse man erst näher untersuchen. Für den konkreten Fall von Icesave wäre dies aber nicht notwendig, so die Richter, da hierfür die alte Richtlinie relevant sei.

Die ab Juli 2015 geltende Richtlinie 2014/49/EU macht dazu schon konkretere Angaben, wenn auch nur im Einführungsteil. Hier heißt es in Absatz 45, dass die Mitgliedsstaaten gegenüber den Anlegern nicht haftbar gemacht werden sollen, sofern sie sich um die Einrichtung einer gesetzeskonformen Einlagensicherung gekümmert haben. Forderungen gegenüber dem Einlagensicherungsfonds selber können dagegen durchaus eingeklagt werden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte, wenn ein Einlagensicherungsfonds nicht ohnehin schon von sich aus zahlt.

Eine klare Antwort auf die Frage, ob ein Staat für seine Einlagensicherung einstehen muss, lässt sich daher nicht geben, auch wenn wir tendenziell eher davon ausgehen, dass eine rechtlich bindende Pflicht zum Eingreifen nicht besteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat am Ende die Stützung seines Einlagensicherungssystems verweigert, halten wir allerdings für gering, und selbst wenn es wie bei Icesave zu einem solchen Fall käme, würde man wohl zunächst versuchen, alternative Lösungen zu finden (z. B. Entschädigung durch die jeweiligen Heimatländer der Anleger oder direkt durch die EU). Auch bei Icesave wurden übrigens alle ausländischen Anleger entschädigt, allerdings nicht durch Island, sondern von der niederländischen und britischen Regierung, die später im Rahmen der Klage vor dem EFTA-Gerichtshof versuchten, ihr Geld von Island zurückzuholen.

Die besten Zinsen jeden Monat kostenlos in Ihr Postfach

Unser kostenloser Newsletter

Wir versorgen Sie jeden Monat einmal kostenlos mit den besten Zinsen für Tagesgeld, Festgeld und Crowdinvesting. Zudem erhalten Sie unsere Finanzartikel und aktuellen Warnhinweise. Als Dankeschön erhalten Sie unseren Ratgeber mit der 15-Punkte-Checkliste kostenlos als eBook.

Unsere Tipps
Unsere aktuellen Finanztipps

Im Folgenden finden Sie unsere aktuellen Anlage- und Finanztipps. Beachten Sie insbesondere beim Crowdinvesting die Risikohinweise.

Suche
Wonach suchen Sie?
 
Anzeige
Top-Zinsen auf Tagesgeld - Anzeige*
Anzeige
*Hinweis: Dies ist eine Anzeige. Wir erhalten dafür vom Anbieter eine Vergütung.
Banken & Anbieter
Übersicht Banken & Anbieter

Hier finden Sie alle aktuell bei uns gelisteten Banken und Anbieter. Sollten Sie eine Bank vermissen, dann senden Sie uns einfach kurz einen Hinweis per E-Mail.