Kann die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung Insolvenzgläubiger werden?

Frage gestellt von A. | Veröffentlicht am 27.11.2014

Soweit mir bekannt ist, schützt die gesetzliche Einlagensicherung Guthaben je Einleger und Bank bis zum 100.000 Euro. Was geschieht mit den restlichen Guthaben, die diese Grenze überschreiten?

Kann die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung Insolvenzgläubiger werden und die von ihr ausbezahlten gesicherten Guthaben aus der Insovenzmasse zurückfordern und ggf. in welcher Rangfolge zu den übrigen Gläubigern (Einlegern). Wo ist das Alles geregelt?

Fall 1. Die Insolvenzmasse der Bank übersteigt die ausbezahlten Guthaben durch die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung. Fall 2. Die Insolvenzmasse der Bank ist weniger, als die ausbezahlten Guthaben durch die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung.

Wie wird die Insovenzmasse in diesen Fällen aufgeteilt zwischen den Gläubigern. Ist die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung ein Gläubiger, und wenn ja, hat sie Vorrang vor den übrigen?

Antwort von Stefan Erlich am 27.11.2014:

Zunächst einmal handelt es sich bei Entschädigungseinrichtungen nicht um klassische Versicherungen. Nach § 16 des deutschen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sind die das Gesetz umsetzenden Einlagensicherungssysteme (dazu gehört z. B. die Entschädigungseinrichtung der deutschen Banken, aber NICHT der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken) von den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgenommen.

Die Entschädigungseinrichtung der deutschen Banken (die "gesetzliche Einlagensicherung") erstattet in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien Beträge bis 100.000 € pro Kontoinhaber. Dabei geht sie im Entschädigungs- bzw. Insolvenzfall zunächst einmal in Vorleistung, sofern nicht genügend liquide Mittel für die Entschädigung der Anleger vorhanden sind. Nach § 5, Absatz 5 des EAEG gehen bei dieser Entschädigung die Ansprüche des Anlegers gegenüber der (insolventen) Bank auf die Einlagensicherung über. Das heißt, dass der Anleger sein Geld mehr oder weniger sofort erhält, die Einlagensicherung dafür aber im Laufe des Insolvenzverfahrens sich das Geld in Höhe der ausgezahlten Summe zurückholen kann, sofern überhaupt noch Vermögen liquidiert werden kann. Die Reihenfolge der Bedienung aller Gläubiger ändert sich dadurch nicht bzw. die Sicherungseinrichtung hat hier die gleiche Priorität und Forderungshöhe wie der Anleger.

Hat ein Anleger mehr als 100.000 € an Guthaben bei einer Bank hinterlegt, die aber nur Mitglied der gesetzlichen Einlagensicherung ist, so werden zunächst nur 100.000 € erstattet und die Einlagensicherung kann sich auch nur maximal diese 100.000 € im Rahmen des Insolvenzverfahrens zurückholen. Um die Erstattung höherer Beträge muss sich der Anleger selbst kümmern und dabei gilt es, sich in die Schlange der restlichen Gläubiger einzureihen. Hier kann man Glück haben und sein Geld zurückbekommen oder es ist schlichtweg nicht mehr genug Vermögen vorhanden, um alle Forderungen zu bedienen.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Antwort keine verbindliche Rechtsauskunft darstellt, sondern vielmehr als Indikation auf Basis einer kurzen Recherche zu sehen ist.

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