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Fragen & Antworten
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Wird die österreichische Einlagensicherung wirklich abgeschafft?

Frage gestellt von Anonym am 06.04.2015 | Thema: Einlagensicherung

Ich habe kürzlich in einem Nachrichtenbeitrag gelesen, dass die österreichische Einlagensicherung abgeschafft werden soll. Stimmt das? Wenn ja, was bedeutet das für meine Festgeldanlagen bei der VTB? Können Sie mir hierzu weiterhelfen?

Antwort von Stefan Erlich

Antwort von Stefan Erlich am 08.04.2015

Nein, die gesetzliche österreichische Einlagensicherung bis 100.000 € bleibt weiterhin bestehen. Die von Ihnen genannten Nachrichtenartikel sind uns bekannt, geben die aktuelle Situation aber nicht korrekt wieder. Tatsächlich haben hier wohl eher einige Redakteure versucht, ein paar Sensationsmeldungen zu generieren.

Zum Hintergrund: In der EU ist jedes Land für seine Einlagensicherung selbst verantwortlich. Eine EU-weit einheitliche Organisation oder einen einheitlichen Topf gibt es bis heute nicht. Gleichzeitig gibt es vonseiten der EU aber sehr wohl Richtlinien, wie ein nationales Einlagensicherungssystem auszusehen hat (bisher primär 2009/14/EG und 94/19/EF). Diese Richtlinien gaben den EU-Mitgliedsstaaten bisher noch relativ viel Spielraum, allerdings wurde Mitte 2014 die neue Richtlinie 2014/49/EU verabschiedet, die bis Mitte Juli 2015 offiziell in allen Ländern in nationales Recht umgesetzt werden muss - so auch in Österreich.

In Österreich gab es bisher noch keinen Einlagensicherungsfonds, der ständig mit einem schnell verfügbaren Kapitalstock ausgestattet war. Bei der gesetzlichen österreichischen Einlagensicherung handelt es sich bisher vielmehr um eine Art Haftungsgemeinschaft, bei der die angeschlossenen Banken im Falle einer Bankinsolvenz das Geld für die Entschädigung der Anleger “zusammenkratzen”. Können die Banken den nötigen Betrag nicht aufbringen, holt sich die Einlagensicherung das Geld von den anderen österreichischen Sicherungseinrichtungen oder nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf. Der maximal von der Einlagensicherung zu zahlende Betrag ist dabei auf 50.000 € pro Anleger beschränkt. Die restlichen 50.000 € stellt der österreichische Staat zur Verfügung (zur Erfüllung der Gesamtabsicherung von 100.000 € pro Kontoinhaber). Faktisch gibt dieser somit eine Art Staatsgarantie für Beträge zwischen 50.000 € und 100.000 € ab.

Im Zuge der Harmonisierung/Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme in der EU wird sich diese Haftungssituation nun ändern. So soll, wie in Deutschland schon seit Längerem der Fall, ein eigenständiger und unabhängiger Einlagensicherungsfonds eingerichtet werden, in den die angeschlossenen Banken jährlich Beiträge einzahlen, um für den Entschädigungsfall selbst vorzusorgen. Die Idee dahinter ist, dass die Banken für ihre eigenen Fehler aufkommen sollen und nicht (wie bei einer Staatsgarantie) der Steuerzahler. Dies ist einerseits gut und richtig, bringt andererseits aber natürlich auch den Nachteil mit sich, dass nun die explizite Staatsgarantie wegfällt. Denn in der neuen EU-Richtlinie ist nur davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass eine Einlagensicherung als Institution existiert und diese mit ausreichend Geld durch die Banken ausgestattet wird. Von rechtlich bindender Staatsgarantie steht darin nichts.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei der von Ihnen genannten Meldung deswegen um keine Sensation oder gar um einen Skandal, da das ab Juli 2015 nun in Österreich angewandte Modell in Deutschland, Frankreich und vielen anderen EU-Ländern bereits seit vielen Jahren der Standard ist. Die maximale Entschädigungssumme bleibt zudem unverändert bei 100.000 € pro Kontoinhaber und Bank. Hier ändert sich weder für alte noch für neue Anlagekonten etwas.

Tatsächlich bringt die neue EU-Richtlinie und deren Umsetzung in Österreich sogar eine positive Neuerung mit sich. So können sich die nationalen Einlagensicherungsfonds in Zukunft gegenseitig Geld leihen, sollte ein Fonds einmal nicht genügend Geld zur Verfügung haben und die angeschlossenen Banken nicht in der Lage sein, genügend Geld nachzuschießen. Zudem wird die Auszahlungsfrist für Entschädigungszahlungen auf 7 Arbeitstage gesenkt (Ausnahmen zum Übergang zu der neuen Regelung kann es in einzelnen Staaten geben). Bisher waren es 20 Tage bis maximal 30 Tage.

Es sollte allerdings beachtet werden, dass die Auszahlungsfrist von 7 Tagen erst ab 2024 Pflicht für alle Mitgliedstaaten wird. Bis dahin können die Länder bei Bedarf gewisse Ausnahmen in Anspruch nehmen, die durch die Richtlinie eingeräumt werden. Unserer Ansicht nach scheint es demzufolge nicht völlig abwegig, dass das eine oder andere EU-Mitglied sich möglicherweise seine maximale Flexibilität bewahren möchte, solange es (noch) geht. Daher empfiehlt es sich auch in Zukunft stets, bei Geldanlagen im EU-Ausland über die jeweilige nationale Umsetzung der Richtlinie zu informieren. Im deutschen Gesetzesentwurf für die sogenannte DGSD-Umsetzung z. B. soll nach § 14 Absatz 3 die Auszahlungsfrist von 7 Tagen bereits ab dem 01. Juni 2016 gelten, wobei auch Spezialfälle aufgelistet werden, wo die Frist bis auf drei Monate bzw. "binnen angemessener Frist" erhöht werden kann. Die "Angemessenheit" ist hierbei anscheinend vom Einzelfall und den jeweiligen Situationsbedingungen abhängig.

Insgesamt wird die österreichische Einlagensicherung durch die neuen Regularien weder deutlich sicherer noch unsicherer. Primär ändert sich nur das Finanzierungskonzept. Am Ende des Tages muss man zudem auch immer wieder wiederholen, dass Einlagensicherungssysteme stets nur als absolutes Notfallnetz zu sehen sind. Sie können einem helfen, aber ihre Funktion ist keineswegs garantiert - besonders nicht im Rahmen einer größeren Finanzkrise.

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