Meldepflicht von Festgeldverträgen bei ausländischen Banken klären

OnkelTom (Gast) am 17.03.2024

Hallo zusammen. Kann mir einer bitte mal genau sagen, ob man bei Festgelder die länger als 12 Monate laufen und über 12500€ bestehen,es notwendig ist, diese Verträge bei der Bundesbank zu melden?
Weil 3s handelt sich zwar um eine Französische Bank, aber mit einer deutschen Zweigstelle. Oder liege ich dort Falsch.
Oder anders gefragt. Kann es passieren,dass wenn man es versäumt hat den Vertrag zu melden,Post vom Hauptzollamt bekommt?
Hat sich schon einer mal Schlau gemacht.
Vielen Dank schon mal für eventuelle Antworten.

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OnkelTom (Gast) am 17.03.2024

Gerade die Antwort selber gefunden.
Da die Credit Agricole als Überweisungskonto eine Iban benutzt,die mit DE anfängt,handelt es sich ganz klar um eine innerdeutsche Überweisung,und ist somit nicht Meldepflichtig.

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Tim1 am 14.04.2024

Deine Aussage stimmt, soweit ich weiß, nicht:

https://www.bundesbank.de/resource/blob/611818/91551718a7066e282189b917027a4b8b/mL/faqs-zur-awv-zahlungsmeldungen-data.pdf

"Gemäß § 11 Außenwirtschaftsgesetz […] haben Inländer […] Zahlungen von mehr als 12 500 Euro oder Gegenwert zu melden, die sie […] an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen)."

In diesem Fall mag es eine deutsche Bankverbindung sein. Aber der Zweck der Überweisung ist eine Anlage im Ausland. Daher besteht meines Erachtens Meldepflicht.

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Bruno2 (Gast) am 15.04.2024

@ Tim
Nein, da liegst du falsch.
Bitte höre auf, Verwirrung zu stiften, nachdem das Thema bereits vor über einem Monat geklärt wurde.

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Tim1 am 25.04.2024

Ich erhielt heute von der Bundesbank folgende Antwort:

"Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für die Übermittlung Ihrer meldepflichtigen Daten. Wir haben diese der Statistik zugeführt.

Der von Ihnen angegebene Sachverhalt unterliegt der Meldepflicht.

Ihre Meldepflicht ist somit erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen"

Die Überweisung ging an ein Konto mit deutscher IBAN (bei der Commerzbank) zur Anlage bei der Credit Agricole (Laufzeit 7 Jahre).

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Atzerix am 01.05.2024

@Tim

Meldepflicht: Hast Du über die Seite der Bundesbank einfach eine E-Mail gesendet...?

https://www.bundesbank.de/de/startseite/kontakt

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Tim1 am 01.05.2024

Ich melde Überweisungen immer an szawstat-private@bundesbank.de und erhalte die Bestätigung spätestens am nächsten Werktag. Die Adresse war, glaube ich, in einer pdf Datei der Bundesbank zum Thema Meldepflicht genannt.

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Atzerix am 02.05.2024

@Tim

Vielen Dank für die Info, sehr wertvoll für mich.

Habe gestern noch ewig gesucht, zwar die Telefonnummer gefunden, aber tele halt nicht gern. Zumal nur aus dem Festnetz erreichbar. Ich hab nur ´n Handy...

Ich gehe von aus, es reichen die Angaben zum Land, Datum und Höhe der Überweisung...?

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Atzerix am 02.05.2024

@Tim

Habe gerade die E-Mail Adresse gegooglelt und bin auf eine schöne übersichtliche PDF gestossen, die mir meine Frage beantwortet hat.

Vielen Dank nochmal...

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Tim1 am 02.05.2024

Gern geschehen!

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Gernot (Gast) am 03.05.2024

@ Atzerix

Würdest du denn mit uns teilen wo man die email-Adresse
und diese übersichtliche PDF-Datei findet.
Danke :)

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Hans-Jürgen am 03.05.2024

@Gernot
Als ich die Kommentare von Tim und Atzerix gelesen habe, habe ich dann auch die angegebene E-Mail-Adresse gegooglet. Als erstes Ergebnis wurde mir "https://www.bundesbank.de/resource/blob/850432/6d05474c1b67d364970a20363c4f2f89/mL/einstieg-in-das-meldewesen-data.pdf" angezeigt. Ich gehe davon aus, dass dieses pdf gemeint ist, was wirklich das Meldeverfahren übersichtlich darstellt.
VG Hans-Jürgen

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Tim1 am 03.05.2024

Genau! Und eben die bereits genannten FAQs:
https://www.bundesbank.de/resource/blob/611818/91551718a7066e282189b917027a4b8b/mL/faqs-zur-awv-zahlungsmeldungen-data.pdf

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Atzerix am 03.05.2024

@Gernot, @Hans-Jürgen

Die angegebene Webadresse ist gemeint...

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Eine Fragende1 (Gast) am 04.05.2024

Hallo,
heißt das jetzt, dass alle Zinsen bei Geldanlagen im Ausland (z.B. Zinsen auf Tagesgeld) unabhängig von der Höhe/Laufzeit bei Rückzahlung auf das inländische Referenzkonto an die Bundesbank zu melden sind?

Zitat aus dem pdf zur Einführung in das Zahlungswesen:
„… Von der Meldepflicht generell befreite Zahlungen:…
- Auszahlung und Rückzahlung von Krediten und Einlagen mit einer vereinbarten Lauf-
zeit bis zu 12 Monaten (Zinsen aus diesen Geschäften sind hingegen zu melden)“

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OnkelTom (Gast) am 04.05.2024

Da die Meldung innerhalb von wenigen Tagen erfolgen soll und ich den Termin somit längst verpasst habe werde ich ja irgendwann mal sehen,ob noch was nachkommt. Frage mich aber in diesem Fall, warum die Bank ihre Anleger nicht auf diesen Umstand nicht hinweist. Die sehen doch vorher, aus welchem Land der Kunde stammt und von woher das Geld stammt.

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OnkelTom (Gast) am 04.05.2024

Habe in einem anderen Forum folgendes gefunden.

Ich habe zu diesem Thema gerade auch noch einmal mit dem Kundendienst der CACF in Bingen telefoniert.
Zunächst war eine Mitarbeiterin vom First-Level-Support am Telefon. Sie sagte, dass keine AWV-Meldepflicht seitens des Kunden besteht, da die Einzahlungen auf eine DE-IBAN erfolgen. Weiterhin hat sie angemerkt, dass das Modell mit dem deutschen Konto extra so gewählt wurde, damit sich die Kunden um diese rechtlichen Dinge nicht kümmern müssen.

Ich hatte dann nach weiteren Details gefragt. Daraufhin hat sie mich an eine Mitarbeiterin des Second-Level-Supports durchgeleitet.

Diese Mitarbeitern hat die Aussagen wie folgt präzisiert:

Es besteht keine AWV-Meldepflicht für Einzahlungen auf das Konto der
CACF mit DE-IBAN bei der Commerzbank, auch nicht für Beträge über 12.500 Euro und/oder Laufzeiten von mehr als 12 Monaten
Begründung: Es handelt sich um ein Konto mit DE-IBAN (technisch gesehen handelt es sich um ein sog. Sammelkonto)
Die Rückzahlung des Anlagebetrags nach Laufzeitende kann von einem französischen Konto erfolgen, hier ist eine AWV-Meldepflicht vorgesehen
Die CACF gibt dann auch einen entsprechenden Hinweis in dem zugehörigen Verwendungszweck

Das hier ist zunächst mal eine sinngemäße Wiedergabe des Telefonats, ohne Kommentierung meinerseits oder irgendeine (rechtliche) Bewertung.

Dieselbe Person hat dann noch bei der Bundesbank angerufen,die diese Information als Falsch darstellten.
Er hat dann halt nachgemeldet. Dank Datenschutz wurde weder Name noch Anschrift verlangt. Halt nur Geldmenge und Monat.
Wie soll das später noch nachverfolgt werden?
Wahrscheinlich eine ABM Stelle bei der Bundesbank.

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OnkelTom (Gast) am 04.05.2024

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Crédit Agricole, Paragraf 11 Außenwirtschaftsgesetz, Deutsche Bundesbank melden
jdietrich
7. November 2023
Erledigt

jdietrich
Finanztip Fan
Reaktionen1Beiträge2
7. November 2023
#1
Hallo Leute,

kann jemand sagen ob Festgeldanlagen bei der "Crédit Agricole Consumer Finance S.A" nach Paragraf 11 des Außenwirtschaftsgesetz (AWG), bei der Deutschen Bundesbank gemeldet werden müssen?

"Deutsche Staatsbürger sind gemäß Paragraf 11 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) dazu verpflichtet, Zahlungen ins Ausland von mehr als 12.500 Euro der Deutschen Bundesbank zu melden".

Ausnahme:

"Wer aber sein Geld nur bis maximal zwölf Monate anlegt, kann einen beliebigen Betrag überweisen, ohne die Behörden darüber in Kenntnis setzen zu müssen".

Wenn es also mehr als 12.500 Euro und länger wie zwölf Monate sind, müsste das eigentlich gemeldet werden.

Aber ist das eine Zahlung ins Ausland?

Da der Anlagebetrag an ein deutsches Bankkonto (Comerzbank, mit deutscher IBAN) überwiesen wird, die "Crédit Agricole Consumer Finance S.A" ist aber ein international tätiger Finanzdienstleister mit Sitz in Frankreich und durch die Einlagensicherung in Frankreich abgesichert.

Wer kann da eine genaue Auskunft geben?

Gruß an alle

gfusdt5
Koryphäe
Reaktionen232Trophäen2Beiträge697
7. November 2023
#2
Laut Biallo und dem Handelsblatt ist das bei Laufzeiten über 12 Monaten tatsächlich notwendig.

WerAuchImmer
Koryphäe
Reaktionen481Trophäen2Beiträge1.398
7. November 2023
#3
Verrückt. Hab ich tatsächlich noch nie von gehört.

Pumphut
Koryphäe
Reaktionen709Trophäen3Beiträge1.562
7. November 2023
#4
Hallo,

Zitat von jdietrich
Aber ist das eine Zahlung ins Ausland?

Da der Anlagebetrag an ein deutsches Bankkonto (Comerzbank, mit deutscher IBAN) überwiesen wird,

Eben. Wenn es wirklich so ist, dass der Anleger das Geld zu einer deutschen Bank mit deutscher IBAN überweist, überweist der Anleger eben nicht in das Ausland. Das macht in dem Fall erst die Commerzbank. Zur Sicherheit sollte man aber einmal bei der Crédit Agricole nachfragen.

Gruß Pumphut

gfusdt5
Koryphäe
Reaktionen232Trophäen2Beiträge697
7. November 2023
#5
Das wäre dann evtl. auch bei Nutzung des norisbank ZinsMarkts so. Dort gibt es auch ein deutsches Verrechnungskonto und die norisbank überweist weiter.

WerAuchImmer
Koryphäe
Reaktionen481Trophäen2Beiträge1.398
7. November 2023
#6
Ich würde es auch so sehen. Solange man selbst nur Überweisungen auf deutschen Konten ausführt, sollte man auch nichts zu melden haben.

Deswegen hat man davon vielleicht bisher auch so wenig gehört.

Nireno
Sparfuchs
Reaktionen5Trophäen1Beiträge97
8. November 2023
#7
Ich klinke mich interessiert ein und bin gespannt, ob jemand von euch mit der Info, die er oder sie von einer Bank direkt erhalten hat, aufwarten kann.
Mich würde es auch interessieren, wie es ist bei einer ausländischen Bank und deutscher IBAN.
Bei ausländischer Bank und ausländischer IBAN scheint der Fall ja klar zu sein.

andiii_98
Koryphäe
Reaktionen344Trophäen2Beiträge1.286
8. November 2023
#8
Bei Leaseplan steht der Hinweis auf diese Meldung im Verwendungszweck der Überweisung.

johu
Koryphäe
Reaktionen190Trophäen2Beiträge736
9. November 2023
#9

Zitat von andiii_98
Bei Leaseplan steht der Hinweis auf diese Meldung im Verwendungszweck der Überweisung.

Soweit ich das verstehe, sind das Hinweise der Bank: Die Bank sichert sich rechtlich ab, indem sie den Kunden auf eine eventuelle Meldepflicht hinweist.

Siehe auch hier:
https://www.biallo.de/girokont…das-sollten-sie-beachten/

Bei mir stand bei den CACF Geldern nichts, da deutsche IBAN. Daher ist m.M. in diesem Fall nichts zu melden.
Ist es bei Leaseplan ein Konto ausserhalb von DE?

andiii_98
Koryphäe
Reaktionen344Trophäen2Beiträge1.286
9. November 2023
#10

Zitat von johu
Ist es bei Leaseplan ein Konto ausserhalb von DE?

Die Bank ist in den Niederlanden und hat eine NL-IBAN. Also ja.

jdietrich
Finanztip Fan
Reaktionen1Beiträge2
9. November 2023
#11
Also, ich habe telefonisch bei der "Crédit Agricole Consumer Finance S.A" nachgefragt und mir wurde gesagt, "Die Meldung erfolgt von der Crédit Agricole Consumer Finance S.A und ich müsse da nichts melden" sehr kurz angebunden und in einem unfreundlichen Ton.

Bei der Deutschen Bundesbank habe ich auch telefonisch nachgefragt und zumindest die Dame, die ich da am Telefon hatte, wusste das auch nicht so genau, meinte dann aber, dass ich das nicht melden müsste.

So richtig informiert haben mich diese Aussagen nicht, denn wie rechtssicher sind telefonische Aussagen am Telefon?

Gruß an alle

Danke 1

andiii_98
Koryphäe
Reaktionen344Trophäen2Beiträge1.286
9. November 2023
#12

Zitat von jdietrich
Bei der Deutschen Bundesbank habe ich auch telefonisch nachgefragt und zumindest die Dame, die ich da am Telefon hatte, wusste das auch nicht so genau, meinte dann aber, dass ich das nicht melden müsste.

Au Backe. Aber der arme Kontobesitzer hat am Ende die Steuerfahndung oder wen auch immer am Hals, wenn er solchen Infos folgt und es am Ende doch nicht passt...

Achim Weiss
Ehrenmitglied
Reaktionen1.099Trophäen2Beiträge4.204
9. November 2023
#13

Zitat von jdietrich
Wie rechtssicher sind telefonische Aussagen am Telefon?

Nicht besonders.

Wenn Du einen Zeugen hast, vielleicht etwas, sonst überhaupt nicht.

In letzter Konsequenz sagt Dir das der Richter.

lieberjott
Koryphäe
Reaktionen409Trophäen2Beiträge1.438
9. November 2023
#14

Zitat von andiii_98
Au Backe. Aber der arme Kontobesitzer hat am Ende die Steuerfahndung oder wen auch immer am Hals, wenn er solchen Infos folgt und es am Ende doch nicht passt...

Darum geht es bei dem gesamten Gesetz aber gar nicht.

"...

Durch Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr, insbesondere aus ihnen erwachsende Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Vermögensanlagen und die Leistung und Entgegennahme von Zahlungen, unter Angabe des Rechtsgrundes zu melden sind, damit

1. festgestellt werden kann, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung, Erleichterung oder Anordnung von Beschränkungen vorliegen,

2. zu jedem Zeitpunkt die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland erstellt werden kann,

3. die Wahrnehmung der außenwirtschaftspolitischen Interessen gewährleistet wird oder

4. Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder internationalen Exportkontrollregimen erfüllt werden können."

Ergo geht es, salopp gesagt, über um Statistiken.

qwerty
Finanztip Fan
Reaktionen1Trophäen1Beiträge10
19. April 2024
#15
Ich habe zu diesem Thema gerade auch noch einmal mit dem Kundendienst der CACF in Bingen telefoniert.

Zunächst war eine Mitarbeiterin vom First-Level-Support am Telefon. Sie sagte, dass keine AWV-Meldepflicht seitens des Kunden besteht, da die Einzahlungen auf eine DE-IBAN erfolgen. Weiterhin hat sie angemerkt, dass das Modell mit dem deutschen Konto extra so gewählt wurde, damit sich die Kunden um diese rechtlichen Dinge nicht kümmern müssen.

Ich hatte dann nach weiteren Details gefragt. Daraufhin hat sie mich an eine Mitarbeiterin des Second-Level-Supports durchgeleitet.

Diese Mitarbeitern hat die Aussagen wie folgt präzisiert:

Es besteht keine AWV-Meldepflicht für Einzahlungen auf das Konto der
CACF mit DE-IBAN bei der Commerzbank, auch nicht für Beträge über 12.500 Euro und/oder Laufzeiten von mehr als 12 Monaten
Begründung: Es handelt sich um ein Konto mit DE-IBAN (technisch gesehen handelt es sich um ein sog. Sammelkonto)
Die Rückzahlung des Anlagebetrags nach Laufzeitende kann von einem französischen Konto erfolgen, hier ist eine AWV-Meldepflicht vorgesehen
Die CACF gibt dann auch einen entsprechenden Hinweis in dem zugehörigen Verwendungszweck

Zusätzlich habe ich noch bei zwei versch. Stellen der Bundesbank angerufen. Die Informationen, die ich dort erhalten habe, sind wie folgt:

Geldanlagen bei einer ausländische Bank > 12.500 Euro und/oder mehr als 12 Monaten Laufzeit sind generell meldepflichtig
Laut Aussage der beiden Bundesbank-Mitarbeiter ändert sich an der AWV-Meldepflicht auch dadurch nichts, dass man die Überweisung an eine DE-IBAN tätigt
Entscheidend ist einzig und allein der Sitz der Bank
Diese Aussage haben die beiden Bundesbank-Mitarbeiter unabhängig voneinander in separaten Telefongesprächen mit mir getätigt; ich gehe also davon aus, dass die Aussage belastbar ist
Eine Nachmeldung war über das Telefon problemlos möglich. Die Mitarbeiterin wollte nur das Zielland, den Monat der Überweisung, den Betrag und die Laufzeit wissen. Es wurden keine persönlichen Daten wie Name oder Kontonummer abgefragt. Einen Beleg o.Ä. erhält man auch auf explizite Nachfrage hin nicht. Ich habe mir Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats handschriftlich notiert und abgeheftet.

Meine persönliche Meinung: Ich bin mir nicht sicher, wie scharf das Schwert bzgl. Bußgeldverfahren bei versäumter AWV-Meldefrist für Privatpersonen wirklich ist. Weil nicht einmal persönliche Daten erfasst werden (was ich prinzipiell aus Gründen des Datenschutzes positiv finde), könnte das meiner Meinung nach gar nicht effektiv verfolgt werden. Macht eure AWV-Meldung am besten einfach telefonisch, das dauert dauert weniger als 2 Minuten, und macht euch über das Gespräch sofort eine Aktennotiz.

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Spooky78 am 04.05.2024

@ OnkelTom: Komplete Threads aus anderen Foren hier reinzukopieren, scheint mir nicht sehr zielführend. Mit den entscheidenden Zeilen und ggf. dem passenden Link dürfte den hiesigen Interessierten mehr geholfen sein.

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David Stahmann am 04.05.2024

Dem möchten wir uns gerne anschließen, lieber "Onkel Tom". Ist sicherlich gut gemeint gewesen und wir sind dankbar für jede hilfreiche Information durch die Nutzer. Aber besser entweder nur die relevanten Abschnitte übernehmen oder ggf. einfach auf die Originalquelle selbst verweisen.

Vielen lieben Dank für das Verständnis :-)

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OnkelTom (Gast) am 04.05.2024

Ist mir ja auch aufgefallen, konnte es danach leider nicht mehr bearbeiten. Notfalls bitte löschen. Sorry nochmals.

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Tim1 am 05.05.2024

@ Eine Fragende
Meines Wissens sind Zinsen nur dann meldepflichtig, wenn einzelne (Aus)Zahlungen mindestens 12.500€ betragen. Die Summe an Zinsen ist dann unerheblich.

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David Stahmann am 06.05.2024

Guten Morgen lieber OnkelTom,

alles gut und nochmal danke für dein Verständnis. Wir lassen den Beitrag stehen, da wir im Sinne der Transparenznur sehr ungern bzw. restriktiv löschen, und gehen einfach davon aus, dass das eine Ausnahme bleibt, auch von anderen Usern :-)

Guten Wochenstart allen!

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